Datenschutz

Stand: 8. September 2026

1. Verantwortlicher und datenschutzrechtliche Einordnung

Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Website ist:
Dr. Max Menton
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Seestraße 6–8
72764 Reutlingen
Deutschland
E-Mail: post@cdu-kreis-reutlingen.de

Soweit Daten im Rahmen der Mandatsausübung außerhalb des Landtags verarbeitet werden, ist das jeweilige Mitglied des Landtags nach § 19c Nr. 3 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG) verantwortlich. Für davon getrennte Partei- oder Wahlkampftätigkeiten gelten die jeweils dafür maßgeblichen Verantwortlichkeiten und Rechtsgrundlagen.

2. Aufruf der Website und Hosting

Diese Website wird über Netlify, Inc., USA („Netlify“), bereitgestellt. Beim Aufruf werden technisch erforderliche Verbindungs- und Protokolldaten verarbeitet. Dazu können insbesondere IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, aufgerufene Seite oder Datei, Referrer-URL, Browsertyp und -version, Betriebssystem sowie Status- und Fehlerdaten gehören.

Die Verarbeitung dient der Auslieferung der Website, ihrer Stabilität und Sicherheit sowie der Erkennung und Abwehr missbräuchlicher Zugriffe. Soweit die Verarbeitung der Mandatsausübung dient, beruht sie auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit §§ 19a und 19b LDSG. Für davon getrennte Partei- oder Wahlkampfzwecke beruht der technisch erforderliche Betrieb auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt in der sicheren und fehlerfreien Bereitstellung dieses Informationsangebots.

Netlify wird als technischer Dienstleister eingesetzt und kann Unterauftragsverarbeiter für Hosting, Sicherheit und Auslieferung einbeziehen. Nach den Vertragsbedingungen von Netlify ist die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung Bestandteil des jeweils geltenden Nutzungsvertrags. Die aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter ist bei Netlify abrufbar.

Netlify ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA. Soweit die gültige Zertifizierung von Netlify nach dem EU-US Data Privacy Framework anwendbar ist, beruht die Übermittlung auf dem Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission. Soweit dies nicht gilt, sieht die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission als Auffangmechanismus vor. Weitere Informationen enthalten die Datenschutzhinweise von Netlify und die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

Protokolldaten werden gelöscht oder anonymisiert, wenn sie für Auslieferung, Betrieb und Sicherheit nicht mehr erforderlich sind. Eine längere Speicherung erfolgt nur, soweit ein Sicherheitsvorfall untersucht werden muss oder gesetzliche Pflichten bestehen. Die konkrete Dauer richtet sich nach Art und Zweck des jeweiligen Protokolls sowie den im eingesetzten Netlify-Tarif verfügbaren Einstellungen.

3. Kontakt-, Termin- und Presseformulare

Beim allgemeinen Kontaktformular verarbeiten wir Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Nachricht. Beim Terminformular verarbeiten wir Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Anliegen; zusätzlich können Wunschtermin, bevorzugter Zeitraum und Gesprächsformat angegeben werden. Beim Presseformular verarbeiten wir Name, Medium beziehungsweise Redaktion, E-Mail-Adresse, Betreff und Nachricht sowie optional eine Rückmeldefrist. Hinzu kommen technisch anfallende Angaben zur Übermittlung und zum Spam-Schutz.

Die Daten werden verarbeitet, um die Anfrage zuzuordnen, zu beantworten und erforderliche Anschlusskommunikation zu ermöglichen. Bei Anliegen im Rahmen der Mandatsausübung ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit §§ 19a und 19b LDSG. Bei davon getrennten allgemeinen Presse-, Partei- oder Kampagnenanfragen ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; das berechtigte Interesse liegt in der sachgerechten Bearbeitung freiwillig übersandter Anfragen. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO gilt nur, wenn eine Anfrage tatsächlich auf einen Vertrag oder vorvertragliche Maßnahmen auf Wunsch der anfragenden Person gerichtet ist.

Die als Pflichtfelder gekennzeichneten Angaben werden benötigt, um die Anfrage zu bearbeiten und zu beantworten. Ohne sie kann das Formular nicht abgesendet werden. Als optional gekennzeichnete Angaben sind freiwillig.

Zur technischen Entgegennahme verwenden wir Netlify Forms. Formulardaten werden an Netlify übermittelt, im Netlify-Konto gespeichert und den mit der Bearbeitung befassten Personen im Büro zugänglich gemacht. Für Netlify gelten die Angaben zu Auftragsverarbeitung und Drittlandübermittlung in Abschnitt 2.

Die Formulare sind nicht für besondere Kategorien personenbezogener Daten oder Angaben zu strafrechtlichen Vorwürfen bestimmt. Bitte übermitteln Sie insbesondere keine Gesundheitsdaten, Angaben zur ethnischen Herkunft, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, politische Meinungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische oder biometrische Daten sowie Angaben zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung. Nehmen Sie für ein solches Anliegen zunächst ohne Nennung der sensiblen Einzelheiten per E-Mail oder Post Kontakt auf.

Formularübermittlungen werden im Netlify-Konto nach der Übernahme zur Bearbeitung, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, gelöscht. Im Büro werden die Daten nach Abschluss der Anfrage grundsätzlich für weitere sechs Monate gespeichert und anschließend gelöscht. Eine längere Speicherung erfolgt nur, wenn sie für die weitere Bearbeitung, aufgrund gesetzlicher Pflichten oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

4. Interessensanfragen zur Unterstützer-Kollektion

Bei einer Interessensanfrage verarbeiten wir Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, die ausgewählten Produkte sowie gegebenenfalls freiwillig mitgeteilte Angaben zu Größe, Ausführung und Ihrer Nachricht. Hinzu kommen technisch anfallende Angaben zur Formularübermittlung und zum Spam-Schutz.

Die Verarbeitung dient ausschließlich dazu, Ihr unverbindliches Interesse zu erfassen und Ihre Anfrage persönlich zu beantworten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; unser berechtigtes Interesse liegt in der sachgerechten Bearbeitung freiwillig übermittelter Anfragen. Sofern Ihre spätere Kommunikation tatsächlich auf vorvertragliche Maßnahmen auf Ihren Wunsch gerichtet ist, ist hierfür Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO die Rechtsgrundlage. Das Absenden des Formulars ist keine Bestellung und begründet keinen Kaufvertrag, keine Reservierung und keine Zahlungspflicht.

Die als Pflichtfelder gekennzeichneten Angaben werden benötigt, um die Anfrage zu bearbeiten und zu beantworten. Ohne diese Angaben kann das Formular nicht abgesendet werden. Angaben zu Größe und Ausführung sowie die Nachricht sind freiwillig. Empfänger sind die mit der Bearbeitung befassten Personen im Büro sowie Netlify als technischer Formulardienstleister. Für Netlify gelten die Angaben zu Auftragsverarbeitung und Drittlandübermittlung in Abschnitt 2.

Formularübermittlungen werden im Netlify-Konto nach der Übernahme zur Bearbeitung, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, gelöscht. Im Büro werden die Daten nach Abschluss der Anfrage grundsätzlich für weitere sechs Monate gespeichert und anschließend gelöscht. Eine längere Speicherung erfolgt nur, wenn sie aufgrund gesetzlicher Pflichten oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung einschließlich Profiling findet nicht statt.

5. Lokale Instagram-Vorschauen und Verlinkungen

Auf der News-Seite werden ausschließlich lokal auf unserem Webserver gespeicherte Bilder, Videos und Begleittexte angezeigt. Beim Aufruf dieser Inhalte wird keine Verbindung zu Instagram oder Meta hergestellt. Wir verwenden dort kein Instagram-Einbettungsskript.

Die Karten enthalten lediglich externe Links zu den jeweiligen Originalbeiträgen und zum Instagram-Profil. Erst wenn Sie einen solchen Link auswählen, verlassen Sie unsere Website und rufen Instagram auf. Für die dortige Datenverarbeitung ist Meta verantwortlich. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzrichtlinie von Instagram.

6. Cookies, lokaler Speicher und Analyse

Wir setzen keine eigenen Analyse- oder Marketingdienste und keine eigenen Cookies, Local-Storage- oder Session-Storage-Einträge ein. Ein allgemeines Consent-Management-Tool wird daher nicht eingesetzt. Technisch erforderliche Speicherzugriffe können unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 TDDDG ohne Einwilligung zulässig sein.

7. Empfänger und automatisierte Entscheidungen

Personenbezogene Daten erhalten nur diejenigen internen Stellen und technischen Dienstleister, die sie für die beschriebenen Zwecke benötigen. Eine darüber hinausgehende Weitergabe erfolgt nur auf gesetzlicher Grundlage. Eine ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

8. Ihre Rechte

Nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) und, soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Beruht eine Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO, können Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch einlegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Eine Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Für parlamentarische Verarbeitungen können sich gesetzliche Maßgaben insbesondere aus § 19d LDSG ergeben.

Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich an die in Abschnitt 1 genannte Kontaktadresse.

9. Beschwerderecht

Für Datenverarbeitungen im Rahmen der Mandatsausübung nach §§ 19a bis 19e LDSG ist das Datenschutzaufsichtsgremium des Landtags von Baden-Württemberg zuständig:

Datenschutzaufsichtsgremium des Landtags von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
E-Mail: Datenschutzaufsichtsgremium@landtag-bw.de
Website: www.landtag-bw.de/datenschutz.html

Für davon getrennte private, parteiliche oder wahlkampfbezogene Verarbeitungen kann zuständig sein:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW)
Königstraße 10a
70173 Stuttgart
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Website: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

10. Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung wird angepasst, wenn sich eingesetzte Dienste, Zwecke, Empfänger, Rechtsgrundlagen oder Speicherfristen ändern. Maßgeblich ist die auf dieser Website veröffentlichte aktuelle Fassung.